Grüne schlagen Landtagssitzung unter freiem Himmel vor

25.02.2010: Astrid Rothe-Beinlich: Fraktionsübergreifend Gesicht zeigen gegen Rechts

Unter der Überschrift: "Friedlich blockieren, bunt Zivilcourage demonstrieren - was folgt aus dem 13. Februar in Dresden unter anderem für den 1. Mai in Erfurt und das `Fest der Völker`" hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag beantragt.

"Ausgehend von dem großen Erfolg am 13. Februar in Dresden, als Tausende Bürgerinnen und Bürger - darunter auch viele aus Thüringen - verhindern konnten, dass der größte europaweite Naziaufmarsch stattfindet, rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu auf, künftig gemeinsam alles dafür zu tun, um den Nazis auch in Thüringen keinen Platz zu lassen. Deshalb schlagen wir vor, am 1. Mai, für den die NPD mit dem Motto `Arbeit statt Abwanderung´ nach Erfurt mobilisiert, eine Landtagssitzung unter freiem Himmel zu veranstalten und so gemeinsam den Schulterschluss der Demokraten zu verdeutlichen", sagt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Fraktion.

Die NPD will ausgehend von Dresden erreichen, am 1. Mai in Erfurt "Stärke zu demonstrieren" und Teile der Innenstadt für ihre menschenfeindliche Propaganda zu nutzen. Außerdem mobilisiert sie unter anderem mit Aussagen wie: "jegliche Gegenaktivitäten etablierter Kreise und ihrer Fußtruppen sind Aktivitäten gegen die Interessen der Deutschen."

"Unser Ziel ist es, allerorten zu erreichen, dass Zivilcourage gegen Rechts breit getragen und gelebt wird, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dauerhaft zu begegnen. Ausdrücklich danken wir hier der Initiative des Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter, der Ende Januar zu einer ersten Konferenz der Kommunen gegen Rechts eingeladen hatte und breite Unterstützung erfuhr. Wir schließen uns seinem Aufruf an alle Bürger- und OberbürgermeisterInnen und Landräte an, selbst Gesicht zu zeigen gegen Rechts", so Astrid Rothe-Beinlich in ihrem Redebeitrag weiter.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiesen zudem auf den bereits angemeldeten so genannten "Rock für Deutschland" am 10. Juli in Gera hin, zu dem ebenfalls Tausende Nazis erwartet werden. Weiterhin wurde deutlich gemacht, dass es wiederum Ziel sein muss, das so genannte "Fest der Völker" - wie im vergangenen Jahr - de facto zu verhindern.

Ausdrücklichen Dank richtete Rothe-Beinlich zudem an die Thüringer Polizei, die unter anderem auf der Rückreise der Nazis von Dresden in Gera verhinderte, dass diese ausfällig wurden.

"Wir hoffen nun, dass sich alle Fraktionen unserem Vorschlag für eine öffentliche Sitzung anschließen, auch wenn die Debatte da noch Zweifel aufkommen ließ. Offenkundig liegt es insbesondere der CDU nach wie vor näher, die Gegensätze zu betonen, als in dieser wichtigen Frage zusammen zu stehen", schließt die Grünenpolitikerin.