Zwei Stunden schwarze Traurigkeit
18.06.2009: Regierungserklärung des Thüringer Ministerpräsidenten Althaus
Soeben hat Noch-Ministerpräsident Dieter Althaus seine als Abrechnung angekündigte erste und vielleicht auch letzte Regierungserklärung im Thüringer Landtag abgegeben.
"Wie die Ankündigung von Mike Mohring bereits erahnen ließ, brachte die Abrechnung in eigener Sache nichts Neues. Erkennbar waren weder eine Vision für die kommenden fünf Jahre noch eine realistische Einschätzung der vergangenen Legislatur. Das Hohelied auf sich selbst verfestigte den Eindruck der schier unerträglichen Arroganz der Macht", so Astrid Rothe-Beinlich
"Herr Althaus, wenn sie und ihre Landesregierung so weiter machen wollen wie bisher, was sie heute zwei Stunden lang erklärt haben, dann können sie die Krise nicht als Chance nutzen, sondern verlaufen sich in einer Sackgasse. Sie haben heute keine Regierungserklärung, sondern eine Abschlussrede gehalten. Dafür sind wir Ihnen dankbar. Thüringen braucht keinen Stillstand. Thüringen braucht neue Ideen und Visionen. In den letzten Jahren haben sie bei der Lösung der wichtigen Probleme nicht aus eigenem Antrieb gehandelt, sondern sich treiben lassen. Unter Glaubwürdigkeit und Führungsstärke verstehen wir etwas anderes."
"Diese Machtdemonstration a la Althaus bestärkt uns in unserem Eindruck, dass der Politikwechsel im Freistaat mehr als überfällig ist. Aber ohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich dort nichts bewegen. Daher ergibt sich quasi von selbst: nur Stimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Garant dafür, dass Thüringen zukunftsfähig wird. Wir treten an für Klimaschutz -- ohne wenn und aber. Wir wollen Thüringen bis 2050 100Prozent erneuerbar machen und 50.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen wie Umwelt und Bildung schaffen. Wir stehen für gelebte Demokratie, die Stärkung der Zivilgesellschaft und das überfällige Landesprogramm für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit uns wird gute Bildung für alle von Anfang an Thüringer Markenzeichen -- inklusive Rechtsanspruch, individueller Förderung und Gebührenfreiheit in der Bildung -- denn Köpfchen sind unser Kapital und in diese gilt es, zu investieren. Deshalb haben wir auch den Bildungsstreik unterstützt. Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein schlüssiges Konzept für den Thüringen-Takt bei Bahn und Bus im Programm verankert, das öffentliche Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge festschreibt und für alle zugänglich macht", fasst Astrid Rothe-Beinlich Schwerpunkte der grünen Programmatik zusammen.
"Uns geht's ums Ganze und wir sehen uns gut gerüstet für den Thüringer Landtag. Wir sind programmatisch und personell gut aufgestellt", ist Astrid Rothe-Beinlich überzeugt. "Nun gilt es, den ThüringerInnen Mut zu machen, einen Schlussstrich unter die schwarze Traurigkeit zu ziehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich gut gerüstet für den Landtagseinzug ab den 30.August 2009", schließt die Spitzenkandidatin.
