Grüne unterstützen die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrates nach einem Abschiebestopp
03.12.2008: Astrid Rothe-Beinlich: Proteste von Schutzsuchenden dürfen nicht strafrechtlich belangt werden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen unterstützen mit Nachdruck die Forderung des Flüchtlingsrates, die für heute geplante Abschiebung des Palästinensers Sbaih aufzuheben. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, die mehrmals während der Proteste um Katzhütte vor Ort war, um sich ein Bild von der Gemeinschaftsunterkunft und von der Situation der Betroffenen zu machen und dabei auch Herrn Sbaih kennenlernte:
"Die Vorgehensweise der zuständigen Behörden schreit förmlich zum Himmel. Nachdem damals die Proteste in Katzhütte auch nach der Verlegung von Herrn Sbaih weiter gingen und publik wurden, soll dieser nun in ein für Palästinenser unsicheres Land abgeschoben werden. Wir fordern die Landesregierung auf, dies zu verhindern. So kann und darf in einem Rechtsstaat mit Protest und Menschen, die hier Schutz suchen, nicht umgegangen werden."
