Trauerspiel im Thüringer Landtag -- Verzögerungstaktik inklusive
14.11.2008: Astrid Rothe-Beinlich: Direkte Demokratie kann in Amtsstuben nur verstauben
Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zum Volksbegehren "Für mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen" und zum Gesetzesvorstoß der CDU erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, die dieses Trauerspiel vor Ort mitverfolgte:
"Die heutige Auseinandersetzung - gipfelnd in der Rede des CDU-Fraktionschefs Mohring machte bedrückend deutlich, dass die CDU-Fraktion schlichtweg kein Interesse an lebendiger Demokratie und ernst gemeinter Partizipation hat.
Regelrecht erschreckend jedoch war die Art und Weise, wie einzelne CDU-Abgeordnete mit Zwischenrufen gegen die RednerInnen der Oppositionsfraktionen polemisierten. Mit Ausrufen wie -- vor 20 Jahren hätte man Sie für Ihre Reden abgeholt -- demonstrierte sie so ein Politikverständnis, das Angst machen muss um den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie.
Noch verlogener erscheint vor diesem Hintergrund, dass die CDU erst unlängst 2009 als Jahr der Demokratie ausrief. Heute nämlich wurde einmal mehr überdeutlich: Gelebte und erfahrbare Demokratie und die Thüringer CDU haben so wenig miteinander gemein wie Feuer und Wasser.
Wer Direkte Demokratie in die Amtsstuben verbannen will, der hat selbige nicht verstanden und erweist ihr einen Bärendienst. Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger Thüringens sich diese praktizierte Alleinherrschaft einzig Kraft Mehrheit so nicht länger gefallen lassen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Die Thüringer CDU jedoch steht allein für Durchregieren -- koste es, was es wolle. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen stehen ohne wenn und aber zum Volksbegehren in der von mehr als 235.000 Menschen unterschriebenen Form und wollen und werden spätestens ab 2009 im Thüringer Landtag für ein tatsächlich demokratisches Klima sorgen. Aus unserer Sicht braucht es sowohl die repräsentative als auch die direkte Demokratie und zwar gleichberechtigt als zwei Seiten ein und derselben Medaille."
