Grüne kritisieren Doppelförderung der Flughäfen Erfurt und Altenburg
16.10.2008: Astrid Rothe-Beinlich: Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme, statt Luftschlösser - Lemke macht sich mit Plädoyer für Altenburg als "Lowcost-Standort" unglaubwürdig
Anlässlich der Freude des Landtagsabgeordneten Benno Lemke, PDS/Die LINKE, zur Antwort des Verkehrsministers Wucherpfennig auf eine kleine Anfrage der LINKEN, aus der hervorgeht, dass beide Thüringer Flughäfen künftig der Maximalfördersatz von 70 Prozent Zuschuss bei Investitionen gewährt werde, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Nun haben beide Thüringer Flughäfen, Erfurt und Altenburg, eine von der Landesregierung abgesegnete Existenzberechtigung und dem Linksfraktionär Lemke fällt nichts besseres ein, als einen Freudentanz aufzuführen. Beiden thüringischen Regionalflughäfen fehlt langfristig die kritische Größe, um auf einen kostendeckenden Flughafenbetrieb zu kommen. Dafür wären, realistisch betrachtet, deutlich über 1.000.000 Passagiere jährlich notwendig. Die Passagierzahlen des Erfurter Flughafens befinden sich jedoch seit Jahren im Sinkflug. Waren es 2005 noch 438.700 Passagiere, so sahen die Jahre 2006 (356.000 Passagiere) und 2007 (315.000 Passagiere) noch düsterer aus. Der Sinkflug geht auch 2008 weiter: In diesem Jahr wurden bereits die Flugverbindungen nach Hamburg und Düsseldorf eingestellt. Ein Festhalten an der Doppelförderung von Erfurt und Altenburg führt unweigerlich in ein Subventionsgrab."
"Um noch einmal daran zu erinnern: In den Flughafen Erfurt investierte die öffentliche Hand über 220 Millionen Euro. In seinem Jahresbericht 2007 rügte der Landesrechnungshof die "nicht bedarfsgerechte" Förderung des Flughafens Erfurt", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
"Sehr zweifelhaft sind jedoch die Äußerungen von Benno Lemke, PDS/Die LINKE zum Flughafen Altenburg. Der Vertreter einer Partei, die zur Zeit groß mit dem Motto "Gute Arbeit, Gute Löhne, Gute Rente" auf Plakaten verteilt in der gesamten Landeshauptstadt wirbt, kann sich doch nicht ernsthaft dafür stark machen, dass Altenburg als Lowcost-Standort weiter ausgebaut wird. Eine Fluglinie wie "Ryanair", die zu den sogenannten Billigfliegern zählt, besitzt aus arbeitnehmerrechtlichen Gesichtspunkten weder gewerkschaftliche Organisationen noch eine innerbetriebliche Personalvertretung. Ein großer Teil der PilotInnen und FlugbegleiterInnen wird von Zeitarbeitsfirmen gestellt. Die Gewerkschaft "ver.di" hatte in der Ausgabe 03 von "ver.di PUBLIK" von den skandalösen Arbeitsbedingungen von FlugbegleiterInnen bei Ryanair berichtet. Ryanair arbeitet mit Probezeiten, die bei Drei-Jahres-Verträgen bis zu 12 Monaten dauern, FlugbegleiterInnen müssen am Zielflughafen unbezahlt die Kabine einschließlich der Toiletten putzen außerdem müssen sie sich mehrmals im Monat zuhause einsatzbereit halten und bei Anruf in einer Stunde am Airport sein. Rechne man, laut ver.di, den Fluglohn auf die reale Arbeitszeit um, dann käme man auf einen Hungerlohn. Wer wie Lemke die Aktivitäten der Billigfluglinie Ryanair bejubelt und gar einen weiteren Ausbau fordert, macht sich auf dem Feld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unglaubwürdig. Das Unterschreiten bestimmter Sozialstandards und das gezielte Ausnutzen von Subventionen für Regionalflughäfen wie Altenburg hat bei Billigfluglinien Methode - nur deshalb können sie zu Dumpingpreisen fliegen", meint Astrid Rothe-Beinlich.
"Solange es keine Rahmenplanung für Flughäfen durch den Bund gibt, muss dringend über ein neues Flughafenkonzept der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Entwicklung des Luftverkehrs koordiniert werden. Dabei sollte der Flughafen Leipzig künftig die zentrale Rolle für den internationalen Flugverkehr der drei Länder übernehmen", schließt Astrid Rothe-Beinlich.
