CDU-Gesetzentwurf symbolisiert die unerträgliche Arroganz der Macht
06.10.2008: Astrid Rothe-Beinlich: Demokratie ist keine Einbahnstraße!
Übermorgen, am Mittwoch, dem 8. Oktober 2008, wird der Thüringer Landtag über einen Gesetzentwurf zur "Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur verbesserten Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen" beschließen, den die CDU-Fraktion eingebracht hat.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:
"Mit diesem Gesetzentwurf setzt sich die Thüringer CDU über die Stimmen von 250.000 Thüringer Bürgerinnen und Bürgern hinweg, die sich im Rahmen des erfolgreichen Volksbegehrens für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen ausgesprochen haben. Dieser Gesetzentwurf - dessen verfassungsrechtliche Überprüfung der Justizausschuss mit CDU-Mehrheit abgelehnt hatte - will eine Demokratie in Gesetzesform bringen, die selbstgestrickt ist und die unerträgliche Arroganz der Thüringer Landesregierung widerspiegelt. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Leider hält die CDU-Fraktion jedoch trotz Protesten der Volksbegehren-Initiative an ihrem eigenen Gesetz zu Bürgerbegehren fest."
