Taten statt warme Worte
24.09.2008: Astrid Rothe-Beinlich kritisert das Elf-Punkte-Programm der CDU Thüringen.
Zu dem heute in Altenburg vorgestellten 11 Punkte Programm der Thüringer CDU erklärt die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich:
"Ankündigungen und Versprechen helfen nicht weiter. Wenn sich die Landesregierung nicht als völlig handlungsunfähig erweisen will, müssen jetzt Taten folgen. Sie ist - noch - an der Regierung und sollte das Heft des Handelns in die Hand nehmen, statt sich in warmen Worten zu ergehen.
Was hilft es, wenn es immer und immer wieder gebetsmühlenartig heißt, Thüringen sei Spitze, aber wir haben noch viel vor. In unserem Land leben 60.000 Kinder im Alter im Sozialleistungsbezug, ein Viertel aller Kinder sind von Armut bedroht. Die Kinderarmutsquote in der Landeshauptstadt Erfurt liegt derzeit bei 36,7% - das ist ein Skandal! Thüringens Familien müssen mit weniger Geld auskommen, als der Bundesdurchschnitt. Was sie brauchen, sind vernünftige und existenzsichernde Löhne - Ministerpräsident Althaus hat aber gerade erst wieder klargestellt, dass er Mindestlöhnen eine Absage erteilt.
In den Kitas fehlen Erzieher und Erzieherinnen, die Bundesmittel zum Ausbau der Kinderbetreuung wurden von Thüringen noch nicht abgerufen, die LehrerInnen und Lehrer im Floating haben noch immer keinen Vorschlag auf dem Tisch, der ihrer Ungleichbehandlung ein Ende machen würde. Die Landesregierung erweist sich an allen Ecken und Enden als rundum konzeptionslos.
Jetzt erneut eine Ankündigungswelle loszutreten, ohne konkrete Lösungsvorschläge vorzulegen ist ein Schlag ins Gesicht aller, die tatsächlich noch auf Antworten gehofft haben. Die Polemik gegen die Ökosteuer gehört offenkundig immer dazu, wenn der CDU sonst nichts mehr einfällt.
Auch die Ankündigung, 2009 zum Jahr der Demokratie auszurufen, klingt zwar gut, stößt im Praxistest jedoch permanent an Grenzen. Wenn die Landesregierung Demokratie befördern will, sollte sie die Termine von Landes- und Bundestagswahl 2009 zusammenlegen und direkter Demokratie nicht länger im Wege stehen."
