Grüne für Datenhandelsverbot und Kennzeichnungspflicht für Herkunft von Daten
04.09.2008: Astrid Rothe-Beinlich: Opfer von Datenmissbrauch müssen umfassend informiert werden
Anlässlich des heutigen Spitzentreffens von Bund und Ländern zum Datenschutz bei Innenminister Wolfgang Schäuble erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"In den letzten Wochen und Monaten wurde tagtäglich ein neuer Skandal im Zusammenhang mit illegalem Datenhandel aufgedeckt. Waren das nun Schattenmeldeämter, die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sämtliche melderechtlichen Angaben abluchsten oder Unternehmen, die einfach Geldbeträge von ahnungslosen Konteninhabern abbuchten. Die Art und Weise des Datenmissbrauchs war und ist nahezu grenzenlos und damit muss ein für alle Mal Schluss sein.
Es wurde daher höchste Zeit, dass der Bürger und die Bürgerin nicht mehr reagieren muss, sondern ein Recht auf seine Daten bekommt. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine zügige und grundlegende Reform des Bundesdatenschutzes ein."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben schon seit langem gefordert, das Prinzip der "Einwilligung statt Widerspruch" zur Grundlage beim Datenschutz zu machen. "Hinzu kommen muss allerdings zudem eine umfassende Informationspflicht derer, die Opfer von Datenmissbrauch geworden sind. Dies ist beispielsweise in den USA längst so üblich", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
"BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordern zudem schon seit geraumer Zeit die Aufnahme des Grundrechtes auf Datenschutz ins Grundgesetz. Staat und Privatwirtschaft müssen Grenzen von Datensammlungen respektieren und zur Datensparsamkeit verpflichtet werden. Außerdem braucht es eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Daten. Nur so kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufrecht erhalten werden", schließt Astrid Rothe-Beinlich.
