Mauterhöhung überfällig - Lkw- Kosten nicht länger auf die Allgemeinheit abwälzen
21.08.2008: Astrid Rothe-Beinlich: Wucherpfennig macht sich zum Büttel der Lkw-Lobby
Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen kritisiert scharf den Vorstoß der Landesregierung, die Lkw-Maut zu verschieben und fordert Verkehrsminister Wucherpfennig zur Umkehr auf.
"Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, über die Erhöhung der Lkw-Maut den Straßengüterverkehr stärker an den Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen, ist richtig", gibt Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich zu bedenken.
"Darüber hinaus verursacht der Lkw-Verkehr hohe externe Kosten, die durch Unfälle und Umweltschäden entstehen, und weiterhin von der Allgemeinheit getragen werden. Wird die Erhöhung der Lkw-Maut mit den Stimmen Thüringens im Bundesrat verschoben, steigt die Unterdeckung von Kosten des Lkw-Verkehrs weiter an. Die aktuellen Mautsätze decken noch nicht einmal die vom Straßengüterverkehr verursachten Infrastrukturkosten, dies belegt nicht zuletzt das ’Wegekostengutachten 2007’ der Bundesregierung. Bezieht man die externen Kosten des Lkw, die durch Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung und Klimaveränderung entstehen, mit ein, müsste die Maut schon heute wesentlich höher liegen", so Astrid Rothe-Beinlich weiter und plädiert für Kostenwahrheit beim Lkw-Verkehr.
"Geradezu schizophren mutet die Verkehrspolitik der Landesregierung an, die in Sonntagsreden den Klimaschutz, die Verringerung der Abhängigkeit vom Öl und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fordert und dann von Montag bis Samstag knallharte Lobby-Politik für die Lkw-Branche macht", skizziert die Grünenpolitikerin die derzeitige Situation.
"Mit dem Einsatz für eine Verschiebung der Mauterhöhung, der Befürwortung einer Zweckbindung der Mauteinnahmen ausschließlich für den Straßenbau und dem Engagement für Riesen-Lkw setzt Minister Wucherpfennig die einseitige Verkehrspolitik seines Vorgängers zur Förderung des Straßengüterverkehrs fort.
Wucherpfennig hat sich zum Büttel der Lkw-Lobby machen lassen.
Mit dieser einseitigen ‚Straße-Vorrang-Politik’ wird die Landesregierung alle energie- und verkehrspolitischen Ziele verfehlen: Der Lkw-Verkehr wird nicht reduziert, die Abhängigkeit vom Öl bleibt hoch und die Kohlendioxidemissionen werden nicht verringert. In seiner rund 100-tägigen Amtszeit ist es Wucherpfennig bisher nicht gelungen, eigene Akzente zu setzen", fasst die Landessprecherin die Kritik der Bündnisgrünen an der Amtsführung des neuen Ministers und der Verkehrspolitik des Freistaats insgesamt abschließend zusammen.
