Grüne werfen Ministerpräsident Althaus Pippi-Langstrumpf-Mentalität vor

02.07.2008: Astrid Rothe-Beinlich: Arroganz der Macht gepaart mit viel Getöse aus der Mottenkiste

"Natürlich kann man aus parteitaktischen Überlegungen nachvollziehen, dass Althaus sich für die Thüringer CDU 2009 wiederum die Alleinherrschaft wünscht und möglichst wenig Vielfalt im Thüringer Landtag. Aus seiner Sicht ist es freilich bequem, qua Mehrheit alles, was seine Partei will, durchzudrücken und die Opposition gar nicht vorkommen zu lassen. So funktioniert eine Demokratie aber dauerhaft nicht. Und da hilft es auch nicht vor sich hinzuträllern ‚ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt’", kontert Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten.

"Wie wir allerdings auch wissen, ist die Halbwertzeit der Aussagen von Herrn Althaus nicht besonders lang. Insofern sollte man seine Aussagen in der Leipziger Volkszeitung sicher auch nicht überbewerten. Fakt ist doch: das dort von ihm gelobte 10 Punkte-Papier der CDU für den Aufbau Ost kommt einem Offenbarungseid gleich - da wird das Märchen von den blühenden Landschaften erneut aus der Mottenkiste rausgekramt und viel Getöse um nichts gemacht. Die Stagnation soll durch die Verstetigung der Fördermittel überwunden werden. Wie das jedoch bei rückläufigen Solidarpaktmitteln gelingen soll, wird nicht gesagt. Der ‚Sonderzonen-Ost’- Ladenhüter bleibt auch beim dritten Aufwärmen falsch. Und Kinder künftig im Osten pauschal schon mit 5 Jahren in die Schule zu schicken, klingt eher nach einem Experimentierfeld ohne fachliche Begründung, das sollte auch Ex-Lehrer Althaus wissen", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Wenn man schon für die Atomkraft schwärmt, dann soll man auch ehrlich sagen, wo in Thüringen ein Atomkraftwerk gebaut oder aber der strahlende Müll entsorgt werden soll. Dass Atomkraft keineswegs sicher ist, weiß inzwischen fast jedes Kind. Zu erinnern sei hier nur an die Pannenserie in AKW Forsmark, Krümmel und Brunsbüttel. Auch die jüngsten Vorfälle im Endlager Asse II sind im wahrsten Sinne des Wortes strahlende Beispiele für die nicht vorhandene Sicherheit dieser Risikotechnologie", fährt die Grünenpolitikerin fort.

"Umweltrhetorik allein reicht nicht - Erneuerbare Energien beispielsweise brauchen auch eine Lobby und dauerhafte Unterstützung. Wir haben dazu ein Programm vorgelegt, welches deutlich macht, wie der Umstieg tatsächlich gelingen kann. Das ist jedoch kein Selbstläufer. Hier braucht es auch die Bereitschaft zur Veränderung und zum Handeln - doch davon ist die Thüringer CDU meilenweit entfernt", kritisiert Astrid Rothe-Beinlich.

"Regelrecht peinlich sind jedoch die Ausflüchte, die Althaus bemüht, um zu erklären, wieso Bundes- und Landtagswahl nicht zusammengelegt werden können. Es liegt doch an uns PolitikerInnen, landes- und bundesspezifische Schwerpunkte zu setzen und Wahlkämpfe und -themen dahingehend auch zu unterscheiden. Jetzt zu behaupten, Demokratie sei eben teuer und im gleichen Atemzug zu suggerieren, die Wähler könnten die Ebenen nicht auseinander halten spricht lediglich für die Arroganz der Macht, die Althaus um jeden Preis erhalten will. Dies demonstriert er ja auch im Umgang mit Volksbegehren. Wir sind jedenfalls zuversichtlich, dass uns 2009 der Sprung in den Landtag gelingt. Althaus wird sich spätestens dann Gegenwind im Parlament gefallen lassen müssen - das wird aber auch höchste Zeit. Verkrustet ist im Thüringer Landtag schon mehr als genug", schließt Astrid Rothe-Beinlich.