Grüne unterstützen Proteste gegen Zwangsexmatrikulation bei Gebührenboykott

01.07.2008: Astrid Rothe-Beinlich: Überrumpelungstaktik der CDU kommt Offenbarungseid gleich

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen unterstützen die Proteste der Studierenden, der GEW und der SPD gegen das Vorhaben der Landesregierung, Studierende, die die Verwaltungsgebühren boykottieren, zu exmatrikulieren.

"Dieses Vorhaben kommt einem Offenbarungseid gleich. Wer nicht zahlt, fliegt. So einfach kann und darf man sich möglicher KritikerInnen nicht erwehren. Studierenden derart zu drohen, ist Ausdruck von Hilflosigkeit und pure Machtdemonstration zu Lasten der Demokratie, die zu Politikverdrossenheit beiträgt", wirft die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich, der Thüringer CDU vor.

"Wer so mit Protesten umgeht, tritt demokratische Rechte mit Füßen. Die Verwaltungsgebühr stellt für viele den Einstieg in Studiengebühren dar. Auch wir lehnen solche ab, auch und gerade, um Thüringen als Studienstandort attraktiv zu machen und Studierende hierher zu holen. Wenn diese nun aber Angst haben müssen, exmatrikuliert zu werden, weil sie beispielsweise umstrittene Gebührenzahlungen boykottieren, beschneidet man diese ihrer demokratischen Rechte auf Widerspruch und lädt garantiert nicht nach Thüringen ein", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag plant urplötzlich, den § 69 des Hochschulgesetzes im Zuge der ebenfalls geplanten Bibliotheksgesetzverabschiedung, so zu verändern, dass künftig auch eine Zwangsexmatrikulation bei Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags rechtlich abgesichert möglich wird.

"Auch dies ist mindestens fragwürdig. Was soll schließlich eine Zwangsexmatrikulation mit dem Bibliotheksgesetz zu tun haben? Nicht nur die Oppositionsparteien müssen sich bei solch einem Vorgehen verschaukelt vorkommen", meint die Grünenpolitikerin.

"Betrachtet man jedoch das Vorgehen der Landesregierung in den letzten Monaten, verwundert auch dieser Ausfall nicht wirklich. So plant die Landesregierung ja weiterhin die Abschaffung des Widerspruchsrechts gegen Ämterbescheide. Offenkundig sollen die Bürgerinnen und Bürger mit allen Mitteln vom eigenständigen Denken und Handeln im Umgang mit Ämterbescheiden abgehalten werden, da sie dann direkt vor Gericht ziehen müssten, was viele abschreckt. Eine Landesregierung, die so mit ihren BürgerInnen und Bürgern umgeht, hat abgewirtschaftet. Da helfen auch Rechtseinschränkungen nicht wirklich weiter", schließt Astrid Rothe-Beinlich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen haben auf ihrer LDK am Wochenende Beschlüsse gefasst, die die Gebührenfreiheit des Studiums im Freistaat fordern, die Verwaltungsgebühren ablehnen und zudem die Landesregierung auffordern, das Widerspruchsrecht gegen Ämterbescheide beizubehalten.