LDK in Nordhausen
30.06.2008: Grüne verabschieden 15 Punkte für Bildung und soziale Gerechtigkeit
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Mit ihrer 1. Landesdelegiertenkonferenz am 28. Juni in Nordhausen und dem Grundsatzbeschluss unter dem Motto: "Der Zugang zu Bildung ist die Gerechtigkeitsfrage des 21.Jahrhunderts" haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen eine erste wichtige Weichenstellung für den überfälligen Politikwechsel im Freistaat vorgenommen.
Die Fachhochschule Nordhausen, die vertreten durch ihren Rektor, Herrn Prof. Wagner, die Delegierten Willkommen hieß, stand in mehrerlei Hinsicht symbolisch für den überfälligen Aufbruch im Wissensland Thüringen, der den Grünen vorschwebt. Zum einen beherbergt sie den einzigartigen Studiengang "Regenerative Energien" und kann sich über mangelndes Interesse nicht beklagen, zum anderen waren die Diskussionen zu Bildungschancen und Armutsbekämpfung im lichtdurchfluteten Audimax der Fachhochschule am richtigen Ort platziert.
Grußworte gab es außerdem von Bürgermeister Matthias Jendricke, der die gute Zusammenarbeit mit den Bündnisgrünen vor Ort lobte und vom Kreisvorsitzenden Heinrich Lorenz, der sich freute, den Landesverband in Nordhausen begrüßen zu dürfen.
Zu Gast weiterhin VertreterInnen des Arbeitskreises Gipskarst/Südharz, vom DGB, von den niedersächsischen Grünen und etlichen Vereinen und Verbänden von vor Ort.
Politikwechsel in Thüringen
Die politischen Reden eröffnete die Politische Bundesgeschäftsführerin der Bündnisgrünen, Steffi Lemke, die dem Landesverband die Unterstützung für die anstehenden Wahlen durch den Bundesverband zusicherte, die breite Aufstellung von Ökologie/Ökonomie bis hin zu Bildung und soziale Gerechtigkeit lobte und zudem das Engagement des Landesverbandes gegen Rechtsextremismus und Gentechnik herausstellte. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass dem Landesverband mit Astrid Rothe-Beinlich und Frank Augsten an der Spitze der Sprung in den Thüringer Landtag 2009 gelingen wird und übte scharfe Kritik an der allein regierenden CDU, deren permanente Misswirtschaft sich schon bis Berlin herumgesprochen habe.
Astrid Rothe-Beinlich machte den Delegierten Mut, sich flächendeckend für starke GRÜNE einzusetzen, warb für einen eigenständigen und profilierten Wahlkampf als Alternative zur bisherigen Verkrustung des Drei-Parteien-Systems, mahnte eine Bildungs- und Demokratieoffensive an und warb für die Zusammenlegung der Wahltermine von Bundes- und Landtagswahl. "Wir sind die frische Kraft für Thüringen, wir haben schlüssige Konzepte und wir lassen uns nicht zum Steigbügelhalter - egal für wen machen. Unser Ziel ist ein Politikwechsel im Freistaat - hin zu Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Solidarität - auch und gerade mit den Schwächsten in der Gesellschaft. Und dazu gehört auch eine klare Absage an Rechtsextremismus und Alltagsrassismus", so die Landessprecherin.
Katrin Göring-Eckardt warb für den Dringlichkeitsantrag des Landesvorstandes zur Unterstützung des Meininger Bündnisses gegen Rechtsextremismus und machte ebenfalls Mut für die anstehenden Wahlauseinandersetzungen, die nur gemeinsam gewonnen werden können.
Frank Augsten stellte die Erfolge in Mittelthüringen heraus, wo es gelungen ist, gentechnikfreie Regionen zu schaffen und warb für die Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie. Zudem bedankte er sich für das rege Interesse der vielen Mitglieder, die sich in Landesarbeitsgemeinschaften engagieren und so am inhaltlichen Profil der Partei mitarbeiten.
Milan Horacek berichte von den aktuellen Diskussionen auf Europäischer Ebene und lud zum Dialog über Europapolitik ein.
Landtags- und Bundestagswahlen 2009 zusammenlegen
Einstimmig verabschiedet wurden die beiden Dringlichkeitsanträge des Landesvorstands. So fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zusammenlegung der Wahltermine von Bundes- und Landtagswahl und unterstützen das Meininger Bündnis gegen Rechtsextremismus.
Leitantrag zur Bildungspolitik verabschiedet
Prof. Roland Merten, Erziehungswissenschaftler aus Jena, leitete mit seinem Beitrag eine fundierte Debatte zu Armut und Bildungschancen ein und machte deutlich, dass Thüringen in vielerlei Hinsicht trauriges Schlusslicht sei, was die individuelle und bedarfsgerechte Förderung anbelangt.
Norbert Hocke vom Bundesvorstand der GEW würdigte in seinem Referat den umfassenden Entwurf des Leitantrages, der Bildung und Jugendhilfe sowie Sozialpolitik erfolgreich und schlüssig zusammenführt. Abschließend betonte er:"Ich wünsche mir, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit diesem Programm der Einzug in den Landtag gelingt und Bildungs- wie Sozialpolitik damit endlich eine Lobby bekommen."
Es folgte eine engagierte und spannende Diskussion rund um den vorgelegten [Leitantrag der nunmehr 15 Punkte gegen Bildungsarmut] umfasst und in dem ein Großteil der dazu eingebrachten Änderungsanträge übernommen wurden. "Diese Debatte und die vielen guten Ergänzungen sind Beleg dafür, wie intensiv und überlegt diese Debatte bei uns seit Jahren geführt wird. Ich bin sehr dankbar für die vielen guten und den Antrag noch vertiefenden Beiträge, die hierzu von engagierten Mitgliedern geleistet wurden. Insbesondere zum Punkt Hochschulpolitik gab es noch am Morgen der LDK umfangreiche Ergänzungen von Co-Pierre Georg, die den Antrag umfänglich um diesen Aspekt erweiterten", so Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich. Der Antrag wurde in der so erweiterten Form mit einer Gegenstimme angenommen.
>> Leitantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen zur Bildungspolitik
Antrag zur Satzungsänderung der Thüringer Bündnisgrünen
Danach folgte die Diskussion der Änderung der Satzung, welche vom Landesvorstand nach umfänglicher Diskussion vorgelegt worden war und die Daniela Hoffmann-Weber den Delegierten vorstellte. Diese wurde mit großer Mehrheit angenommen. Der Antrag der Jugend, statt LDKen wieder Mitgliederversammlungen einzuführen, wurde abgelehnt.
Ebenfalls verabschiedet wurde die überarbeitete Erstattungsordnung, vorgetragen von Michael Hoffmeier. Der Nachtragshaushalt wird erneut in Landesvorstand in Finanzrat beraten. Deutlich wurde in den Redebeiträgen, dass auch 2009 eine Kreditaufnahme für die Wahlkämpfe erforderlich sein wird, über die eine nächste LDK befinden wird. "Schließlich können wir nicht mit angezogener Handbremse in die Wahlauseinandersetzung starten - dies würde nur den politischen Gegner erfreuen", brachte es ein Redner auf den Punkt. Als Rechnungsprüferin gewählt wurde erneut Inge Gottstein. Das Landesschiedsgericht bilden künftig Andrea Uecker, KV Jena, Matthias Altmann, KV Weimarer Land und Henning Egger, KV Jena.
Anschließend stand die Behandlung von 14 weiteren Anträgen auf der Tagesordnung. Verabschiedet wurden u.a. Positionierungen gegen Gentechnik in der Landwirtschaft, die Forderung nach mehr Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonennahverkehr, die Kritik an der Bahnprivatisierung, die Forderung nach mehr ErzieherInnen in den Kitas und nach einer Rekommunalisierung der Stadtwerke, für sensibles und konsequentes Vorgehen gegen Rechts und Beschlüsse zum Thema Agrosprit und Nahrungsmittelsicherheit. Weiterhin gab es Beschlüsse dafür, Jugendkriminalität vorzubeugen und das Widerspruchsrecht zu erhalten.
Nach dem umfänglichen Arbeitspensum lud der Landesverband noch zum Sommerfest mit gesunder Biokost und Live-Musik auf dem Campus der Fachhochschule, wo nach lange diskutiert und gefeiert wurde.
Ein herzliches Dankeschön allen, die zum Gelingen der LDK beigetragen haben. Die nächste LDK mit Aufstellung der Listen zur Bundes- und Landtagswahl findet am 27. September 2008 statt.
