NPD ist das Nazisammelbecken in Thüringen
20.06.2008: Astrid Rothe-Beinlich fordert erneut Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Demokratiebildung
Die NPD in Thüringen wird mehr und mehr zum Sammelbecken der rechtsextremistischen Szene. Laut Verfassungsschutzbericht konnte sie ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr auf 550 erhöhen, 170 mehr als im Jahr 2006. Zudem verzeichnete der Verfassungsschutz auch einen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten um 142 auf insgesamt 735 Fälle.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern schon seit Jahren ein Programm für Demokratie - und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
"Erschrecken muss insbesondere der völlig konzeptionslose Umgang der Landesregierung sowohl mit dem gewalttätigen wie dem scheinbar brav daherkommenden Rechtsextremismus und zunehmendem Rassismus. Nach wie vor verweigert Ministerpräsident Althaus ein Landesprogramm und kommt über Sonntagsreden nicht hinaus. Eine eindeutige Politik zur Stärkung der Demokratie und mit klarer Absage an rechtsextremes Gedankengut und rechte Gewalttaten sieht anders aus. Faktisch darf man sich nicht wundern, dass die NPD sich in Thüringen immer mehr ausbreitet. Hier hilft auch keine Feuerwehr. Uns muss es darum gehen, Rechtsextremismus und Rassismus an den Wurzeln zu begegnen. Dazu gehört unter anderem die verlässliche und kontinuierliche Finanzierung von Projekten und Institutionen, die sich genau dem widmen", stellt Astrid Rothe-Beinlich (schon seit der Wende aktiv gegen Nazis) klar.
"Thüringen präsentiert sich keineswegs in bester Verfassung. Abwiegeln hilft nicht weiter - die Probleme müssen offen benannt und vor allem geschlossen angegangen werden. Falsche Toleranz führt hier in die Sackgasse. Die Demokratie, deren Grundlage die Menschenrechte sind, gilt es jeden Tag aufs Neue - auch und gerade gegen Nazis - zu verteidigen", schließt die Grünenpolitikerin.
