Grüne fordern AUS für Überwachungsgesetze
03.06.2008: Astrid Rothe-Beinlich: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu sagen
"Völlig zu Recht bekommen nun auch Teile der SPD Muffensausen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung", kommentiert Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und Mitglied im Bundesvorstand Stimmen von SozialdemokratInnen, die sich im Zuge des Telekom-Überwachungsskandals endlich auch kritisch zu den geplanten Überwachungsgesetzen äußern.
"Nicht zuletzt dieser Abhörskandal hat deutlich vor Augen geführt, dass beim Abhören BürgerInnenrechte wie Pressefreiheit, auf der Strecke bleiben. Wenn es sich beim späten Erwachen der SPD-DatenschützerInnen um mehr handeln soll als um Theaterdonner, dann ist es an der Zeit für Ministerin Zypries und die SPD insgesamt, die Notbremse ziehen. Wir fordern die große Schnüffel-Koalition auf, nicht nur auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten, sondern auch auf das neue BKA-Gesetz inklusive Onlinedurchsuchung und der Videobeobachtung innerhalb von Wohnungen", so Astrid Rothe-Beinlich.
Als "gefährlich" bezeichnete die Grünenpolitikerin zudem die Rechtfertigungsfloskel, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten. Selbstverständlich muss es bei der Aufklärung von Straftaten ein Wahrheitsgebot geben.
"Dies jedoch auf das gesamte Privatleben auszudehnen und pro forma alles aufnehmen zu dürfen, hat eine ganz andere Qualität. Dem gilt es vielmehr ein : ,Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu sagen' entgegenzusetzen, was Ausdruck dafür ist, das Privatsphäre nicht von ungefähr privat ist und es ein Grundrecht einer und eines jeden bleiben muss, nur dem- oder derjenigen das zu sagen, was er oder sie der Person auch mitteilen möchte", schließt die Grünenpolitikerin.
