Grüne fordern Absage des Freistaats Thüringen an Bahnprivatisierung
02.06.2008: Astrid Rothe-Beinlich: Schiene nicht für Schotter opfern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern die Thüringer Landesregierung auf, sich gegen den faulen Kompromiss der großen Koalition zur Bahnprivatisierung zu stellen.
"Wir müssen leider davon ausgehen, dass die heute im Bundestag beschlossenen Pläne dramatische Folgen für Entwicklung des Schienennetzes und des Fernverkehrsangebots in Thüringen haben wird. Hier wird eine Privatisierung zu Lasten der Bahnkunden durchgepeitscht", so die Einschätzung der Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich.
"Unser Eindruck ist: Der Bund gibt Steuergeld für das Netz und lässt die DB AG nach ihrem Gutdünken darüber verfügen. Nach dem jetzt bekannt gewordenen Vertragsentwurf zur Instandhaltung des Schienennetzes darf die DB nach dem Börsengang bis zu 1.700 km Schienen stilllegen, ohne das die vom Bund garantierten Mittel für das Bestandsnetz in Höhe von 2,5 Milliarden € jährlich reduziert werden. Dies ist geradezu eine Einladung an die Privatinvestoren, über Streckenstilllegungen ihren Gewinn zu erhöhen. Der Einstieg in das Holding-Modell wird durch die vorläufige Begrenzung privater Anteilseigner auf 24,9 Prozent keinesfalls vertretbarer", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
"Weil in der Holding Netz und Betrieb im teilprivatisierten Unternehmen gemeinsam gesteuert werden, verschärft sich der Druck auf die Netz AG, so dass Streckenstilllegungen gerade in den dünner besiedelten Flächenländern wahrscheinlich sind. Vor allem der Fernverkehr muss künftig die Renditeerwartungen privater Investoren erfüllen: In Thüringen befürchten wir die Einstellung der bereits mehrfach ausgedünnten IC-Linie 51, die zum kleinen Fahrplanwechsel am 15.6. erneut beschnitten wird und so nur noch ein Restangebot auf der Mitte-Deutschland-Verbindung sichert", so die Grünenpolitikerin weiter und stellt klar: "Von einer Vertaktung kann man im Fernverkehr dann nicht mehr ernsthaft sprechen."
"Hinzu kommt, dass bisher weder ein Netzzustandsbericht noch ein abgestimmter Beteiligungsvertrag vorliegt", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
"Trotzdem will die Mehrheit des Bundestages die Bahnprivatisierung übers Knie brechen. Wir fordern Ministerpräsident Althaus und Thüringens Verkehrsminister Wucherpfennig auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Bahnnetz und die Fernverkehrsanbindung von Thüringen nicht auf dem Altar der Privatisierung geopfert wird", schließt Astrid Rothe-Beinlich.
