Mehr Demokratie darf sich nicht nur auf Amtsstuben beschränken
05.05.2008: Astrid Rothe-Beinlich: Volksbegehren für Mehr Demokratie jetzt erst recht
Die Vorhaben der CDU mit Blick auf verbesserte Rahmenbedingungen für Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen nicht annähernd ausreichend, um von tatsächlichen Verbesserungen zu sprechen.
"Wir hatten es ja schon geahnt: die CDU will mit ihren angeblichen Reformen dem derzeitigen Volksbegehren den Wind aus den Segeln nehmen. Das was jetzt aber geändert werden soll, ist keineswegs Garant für Mehr Demokratie sondern eher Etikettenschwindel. Wenn künftig nur noch in Amtsstuben für Volksbegehren gesammelt werden darf, ist die direkte Demokratie mit niedrigeren Hürden in weiter Ferne! Dies mit den bayrischen Vorgaben zu vergleichen, ist aus unserer Sicht unredlich. Wer die Sammlung aus dem öffentlichen Raum verdrängen will, beschränkt die Demokratie faktisch auf Amtsstuben. Was daran lebendiger und demokratischer sein soll, erschließt sich uns jedenfalls nicht", stellt die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich, klar.
"Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich von der Landesregierung jetzt nicht die Augen verkleistern zu lassen. Nicht überall, wo Reform draufsteht, ist offenkundig auch eine Verbesserung drin. Deshalb rufen wir nochmals alle dazu auf, sich aktiv am Volksbegehren zu beteiligen, um Mehr Demokratie in den Kommunen tatsächlich zum Durchbruch zu verhelfen", schließt Astrid Rothe-Beinlich.
