Demokratie darf nicht zum Experimentierfeld für Tabubrecher werden
Zum Festhalten von Thüringens Ministerpräsident Althaus an dem Personalvorschlag Peter Krause als Kultusminister erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Landessprecherin in Thüringen:
“Ein Kultusminister und zugleich Stiftungspräsident der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, der als Redakteur der Jungen Freiheit tätig war, jahrelang für das Ostpreußenblatt schrieb und dabei auch an Tagungen des rechtslastigen Studienzentrums Weikersheim teilnahm, ist untragbar. Wir fordern Ministerpräsident Althaus auf, die Benennung von Peter Krause zum Kultusminister umgehend zurückzunehmen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.
Die Demokratie darf nicht zum Experimentierfeld für Tabu-Brecher werden. Wer die Wahl der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt als ‘Willensbekundung junger Deutscher’ positiv kommentiert und im Ostpreußenblatt eine ‘historische Schuldmetaphysik, die auch jüngere Deutsche einbezieht’ sieht, ist nicht ministrabel. Sollte Krause tatsächlich Kultusminister werden, kommt dies einem Schlag ins Gesicht aller Opfer der Nationalsozialisten gleich. Hier gilt es, tatsächlich Farbe zu bekennen. Jetzt analog den drei sinnbildlichen Affen zu verfahren, die nichts hören, sehen und sagen, der agiert mindestens grob fahrlässig. Herr Althaus: zeigen und wahren Sie Gesicht, indem Sie Abstand von Herrn Krause nehmen!
Mit dem Verweis darauf, dass die Junge Freiheit nicht verboten ist, versucht Herr Althaus die publizistischen Tätigkeiten von Herrn Krause zu verteidigen. Geflissentlich übersieht Herr Althaus dabei die Inhalte. Auch die NPD ist nicht verboten und dennoch keine demokratische Partei! Halbherzige Dementis helfen hier nicht weiter. Hier gibt es nur eins: Sag NEIN!"
