Für Grüne ist ein Kultusminister Krause untragbar!
25.04.2008: Astrid Rothe-Beinlich warnt vor falsch verstandener Toleranz
"Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein Kultusminister, der für die ,Junge Freiheit' geschrieben hat, untragbar", stellt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin und Mitglied im Bundesvorstand, klar.
"Wenn jemand ministrabel ist, der für eine ganz eindeutig rechte Zeitschrift Artikel verfasst hat und dann auch noch den Bildungsbereich verantworten soll, dann gibt es nur eins: Sag' NEIN!", so Astrid Rothe-Beinlich.
"Ein solches Vorgehen verharmlost die Ideologie, die hinter Zeitschriften wie der ,Jungen Freiheit' steht auf fatale Art und Weise", so Astrid Rothe-Beinlich weiter. "Gerade im Bildungsbereich brauchen wir Aufklärung und eindeutige Vorbilder, um Rechtsextremismus und Rassismus schon von Anfang an und von den Wurzeln her zu begegnen. Wie jedoch soll das mit einem Kultusminister glaubwürdig vermittelt werden, der selbst für Medien arbeitete, deren Anliegen die Verbreitung und Verfestigung rechtsextremer Ideologie ist. Wir fordern daher Ministerpräsident Althaus auf, Herrn Krause umgehend abzuberufen", erklärt Astrid Rothe-Beinlich.
"An der Spitze eines Landes darf es doch erst recht keine falsch verstandene Toleranz geben!", stellt die Grünenpolitikerin klar.
"Auch sonst muss die Kabinettsumbildung, die für uns nach wie vor eher ein Ausdruck von Hilf- und Konzeptionslosigkeit ist, zu denken geben. Ausgerechnet Frau Walsmann, ehemalige Volkskammerabgeordnete, zur Justizministerin zu machen, die kein kritisches Wort zur blutigen Niederschlagung auf dem Platz des himmlischen Friedens in China fand, zeugt ebenfalls mindestens von einem befremdlichen Geschichtsbewusstsein. Für uns bleibt das Résumee: Diese Regierung hat abgewirtschaftet. Angesichts der neuen personellen Aufstellung wären wohl Neuwahlen das einzig richtige Signal, wenn es tatsächlich um eine neue Aufstellung geht, die zukunftsfähig sein soll", schließt Astrid Rothe-Beinlich.
Interview Peter Krause in der Thüringer Landeszeitung vom 23.04.2008
SPIEGEL ONLINE zu Peter Krause am 25.04.2008
Pressemitteilung von Astrid Rothe-Beinlich und Claudia Roth zu Peter Krause
