Podiumsdiskussion an der FH Erfurt zum Thema "4 Jahre Thüringer Familienfördergesetz - Und wie geht es weiter?"

Astrid Rothe-Beinlich: haarsträubende Verschaukelung von Eltern und Kindern

	Podiumsdiskussion: "4 Jahre Thüringer Familienfördergesetz - Und wie geht es weiter?"

In einem Hörsaal der FH Erfurt fand am Abend des 14.12.2009 eine Podiumsdiskussion statt, die unter dem Thema "4 Jahre Thüringer Familienfördergesetz - Und wie geht es weiter?" zum Diskutieren aufrief. Auf dem Podium saßen die InitiatorInnen des Volksbegehrens, Peter Häusler und Hans-Arno Simon sowie VertreterInnen der Parteien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE, der SPD, der CDU und der FDP. Deutlich wurde vor allem die Verzögerungstaktik der schwarz-roten Koalition. Christoph Matschie (Kultusminister und Vize-Ministerpräsident) verteidigte den Verzögerungskurs der Regierung. Astrid Rothe-Beinlich (MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Margit Jung (MdL, DIE LINKE) machten jedoch gemeinsam darauf aufmerksam, dass die SPD selbst Mitautorin des Gesetzentwurfs des Trägerkreises ist und daher unverständlich sei, warum die SPD die sogenannte Koalitionsdisziplin den Interessen der Kinder vorziehe.

"Pure Hilflosigkeit ist vermutlich noch eine freundliche Umschreibung für das Trauerspiel, was die schwarz-rote Landesregierung gerade mit Blick auf Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik zum Besten gibt. Spätestens als sich die SPD über ihren Fraktionsvorsitzenden Höhn mit einer Pressemitteilung als Hilfeschrei an die Öffentlichkeit begab, um sich beim Koalitionspartner über gebrochene Wahlversprechen zu beklagen, wurde überdeutlich: die noch in der Regierungserklärung proklamierte großkoalitionäre Einigkeit gibt es nicht, direkte Kommunikation findet nicht statt. Da muss man sich schon fragen, ob der Koalitionsvertrag überhaupt noch das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht", meinte Astrid Rothe-Beinlich, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, in dem die Problematik federführend beraten werden soll. Allerdings hat sich dieser bisher noch nicht einmal getroffen.

"Als wir in der letzten Plenarsitzung - wie im Wahlkampf versprochen - gemeinsam mit der Linken den Gesetzentwurf des Volksbegehrens in den Landtag eingebracht hatten, mussten wir uns noch vorwerfen lassen, ein Hase und Igel - Spiel zu spielen, da der Entwurf der Regierung im Dezemberplenum folgen sollte. Allerdings gibt es diesen noch immer nicht. Die Folge ist, dass damit SPD und CDU faktisch provozieren, dass der Trägerkreis des Volksbegehrens wiederum mobilisieren muss, um auf der Straße 200.000 Unterschriften für ein Ansinnen zu sammeln, welches eigentlich von schwarz-rot - so zumindest steht es im Koalitionsvertrag - längst auf den Weg gebracht werden sollte. Damit wird einmal mehr überdeutlich: wer sich auf die Aussagen von dieser Landesregierung verlässt, der ist verlassen", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Wie nun der Zeitplan gehalten werden soll, im neuen Kindergartenjahr tatsächlich bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Bildungsplan von 0-10 Jahren auch nur annähernd umsetzen zu können, bleibt ein Rätsel. Die Hinhaltetaktik der Thüringer Landesregierung und von CDU und SPD, insbesondere dem zuständigen Minister Christoph Matschie in dieser Frage schreit zum Himmel. Es ist haarsträubend, wie diese Landesregierung mit den Kindern und ihren Eltern umspringt", kritisiert die Grünenpolitikerin, die zugleich ankündigt, das Volksbegehren selbstverständlich auch weiterhin zu unterstützen.

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