Alle sind verdächtig

Die Beschwerden zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht wir ab heute verhandelt

Heute beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist die größte Massenbeschwerde vor dem Gericht in der bundesdeutschen Geschichte. Insgesamt haben über 35 000 Personen Beschwerde eingelegt, darunter viele Bundestagsabgeordnete und auch die derzeitige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Seit Anfang 2008 werden in Deutschland sämtliche Telekommunikations- und Standortdaten, also jeglicher Telefon-, Handy-, Email- und Internetverbindungen, sechs Monate lang gespeichert. Damit wird jeder pauschal unter Generalverdacht gestellt. Ganz unter dem Motto: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Das Anlegen von riesigen Datenbanken zum Kommunikationsverhalten stellt allerdings nicht nur eine Gefahr für die freie Kommunikation und die Privatheit jedes Einzelnen dar, sondern erhöht auch den Gefahr eines potentiellen Missbrauchs dieser Daten. Das hat nicht zuletzt der Fall Telekom gezeigt.

Die Internationale Liga für Menschenrechte warnt davor, dass mit diesen riesige Datenreservoir praktisch Bewegungsprofile der gesamten Bevölkerung erstellt werden können, die Rückschlüsse auf Inhalte der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden zulässt.

Die FDP, die vor der Wahl noch groß verkündet hatte die Vorratsdatenspeicherung rückgängig machen zu wollen, ist mittlerweile eingebrochen. Es ist nun zu hoffen, dass Karlsruhe der Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilt. Dem Verfassungsgericht kommt nun die Aufgabe zu die Überwachungsphantasien konservativer Politiker wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurück zu holen.