Gemeinsame Pressekonferenz von LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Kita-Gesetzentwurf

Astrid Rothe-Beinlich: Forderungen des Trägerkreises müssen 1:1 umgesetzt werden!

Am Donnerstag, den 29. Oktober 2009, fand eine gemeinsame Pressekonferenz von LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Kita-Gesetzentwurf statt, den beide Fraktionen im Thüringer Landtag eingebracht haben.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD sind keine verlässlichen Zusagen der Koalitionäre an den Trägerkreis für eine tatsächliche inhaltliche Umsetzung des Volksbegehrens verankert. Vielmehr birgt der Vertrag die Gefahr von Einbußen bei den Qualitätsstandards in den Kitas.

Der Gesetzentwurf von LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entspricht jedoch sowohl im Regelungstext als auch in der Begründung weitestgehend dem Text auf dem Unterschriftsbogen des Volksbegehrens. Inhaltlich findet sich alles 1:1 wieder, vom Rechtsanspruch, über die Förderung besonders unterstützungsbedürftiger Kinder, die Erhöhung der Personalschlüssel bis hin zu den finanziellen Regelungen.

Mit diesem Gesetzentwurf liegt die Beratungs- und Entscheidungsgrundlage vor, um sogar noch vor Beginn der Sammlungsfrist am 10. Februar das entsprechende Gesetz im Landtag zu verabschieden, jedenfalls ist aber ein Beschluss vor Ende der Sammlungsfrist am 09.06.2010 möglich.