Beschluss des Bundesvorstands

Schwarz-Gelb blendet Frauenarmut aus

2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Und wie zum Trotz unterlässt es die schwarz-gelbe Bundesregierung, effektive Maßnahmen zur Armutsbekämpfung anzugehen. Schlimmer noch, sie bricht in Gestalt ihres Außenministers und seiner Partei eine Debatte zur Stigmatisierung von Hartz-IV-EmpfängerInnen vom Zaun, die in ihrer populistischen Manier in der Geschichte bundesdeutscher Regierungen ohne Beispiel ist. Statt Konzepte dumpfe Beschimpfungen: So hat bislang noch keine Bundesregierung ihren Arbeitsauftrag in Sachen Sozialpolitik definiert. Dabei ist auch in Deutschland der Handlungsbedarf groß und die Zahlen alarmierend. Nach neuesten Untersuchungen des DIW steigt das Armutsrisiko hierzulande weiter. Rund 14 Prozent aller Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen, Zehntausend weitere davon bedroht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsatzberechnung für das Arbeitslosengeld II als willkürlich und nicht am Bedarf der Betroffenen orientiert kritisiert sowie als unvereinbar mit der Menschenwürde bezeichnet.

Armut ist weiblich

Frauen sind davon besonders häufig betroffen. Die Hauptursachen für Armut sind nach wie vor zu geringe Einkommen, Arbeitslosigkeit, ungleiche Bildungschancen sowie die mangelnde Förderung eines Lebens mit Kindern und von Kindern selbst. Bei Frauen treffen meist unterschiedliche Gründe für Armut zusammen. Sie arbeiten wesentlich häufiger in prekären Arbeitsverhältnissen und im Niedriglohnbereich und ihre Arbeit in sogenannten "Frauenbranchen" wird auch bei vergleichbaren Qualifikationen schlechter bezahlt als die von Männern. Eine Studie der Europäischen Union hat es gerade wieder bestätigt: Auch mehr als 50 Jahre nach Abschluss der Römischen Verträge beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen über 23 Prozent. Damit gehört Deutschland auch weiterhin im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern in Sachen Gleichstellung. Nicht zuletzt deshalb sind Frauen häufiger Bezieherinnen von aufstockenden Leistungen und von Hartz-IV-Leistungen - insbesondere dann, wenn sie Kinder haben und eine gute und bezahlbare Infrastruktur für frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung, aber auch im Bereich der Pflege fehlt. Was wir nicht brauchen, sind deshalb unausgegorene Konzepte wie der Vorschlag von Ministerin Schröder zu den Pflegezeiten: Damit sollen Pflege und Betreuung wieder in den privaten Bereich und auf vorwiegend weibliche Familienangehörige abgewälzt werden. Pflegende Angehörige brauchen Hilfe und Unterstützung. Dazu zählt in aller erster Linie auch bei der Pflege eine funktionierende Betreuungsinfrastruktur an bezahlbaren Dienstleistungen - nur so können Berufstätigkeit und Pflege von Angehörigen überhaupt vereinbart werden. Doch gerade Frauen sind auch verstärkt von Altersarmut bedroht. Vor allem die Ausrichtung der Alterssicherungssysteme auf die "männliche Normalbiographie" benachteiligt Frauen, da sie wegen Pflege und/oder Kindererziehungszeiten häufiger unterbrochene berufliche Laufbahnen vorweisen. Sie werden zudem älter als Männer, sind häufiger pflegebedürftig und öfter auf öffentliche Pflegeeinrichtungen angewiesen.

Schluss mit abgeleiteten Ansprüchen - Grüne werben für Eigenständige Existenzsicherung

Dabei sind die Lösungsansätze längst klar: Die beste Armutsbekämpfung ist eine eigenständige Absicherung für Frauen und Männer sowie eine Betreuungsinfrastruktur, die das Leben mit Kindern und Pflegebedürftigen unterstützt. Denn gerade in Zeiten der Krise wird deutlich: Das überholte Modell des Alleinernährers, der allein für das Familieneinkommen aufkommt, entspricht schon lange nicht mehr der gesellschaftlichen Realität. Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und eine steigende Scheidungsrate machen seine Grenzen deutlich. Dennoch sind weiterhin viele Stellschrauben und Anreize in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem auf das Alleinernährermodell hin ausgerichtet. Maßnahmen im Steuerrecht wie das Ehegattensplitting oder die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners bei der Krankenversicherung unterstützen Frauen lediglich in Bezug auf ihre Ehemänner. Die Folgen dieser aus der Zeit gefallener Maßnahmen werden längst von den Frauen, aber auch von unserem Sozialsystem teuer bezahlt. Doch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zementiert diese falschen Strukturen, anstatt sie aufzubrechen. Für Steuergeschenke an einige Besserverdienende müssen vor allem die Kommunen bluten und damit droht ein Kahlschlag gerade dort, wo eine ernst gemeinte Gleichstellungspolitik in öffentliche Infrastruktur investieren müsste: Nicht nur Schwimmbäder und Bibliotheken werden durch die Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes geschlossen, sondern auch Unterstützungs- und Beratungsangebote, die Frauen den Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit erleichtern oder Hilfe bei häuslicher Gewalt bieten. Völlig offen ist derzeit auch, wie die Kommunen den notwendigen Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen bis 2013 schaffen sollen.

Grüne wollen Frauen stärken und Frauenarmut konsequent bekämpfen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten für bessere Rahmenbedingungen und gleiche Chancen für Frauen auch und gerade auf dem Arbeitsmarkt. Nur so ist eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen langfristig zu gewährleisten und echte Gleichstellung zu erreichen. Wir fordern daher:

· gesetzliche Mindestlöhne von mindestens 7,50 Euro, die gerade Frauen im Niedriglohnbereich ein Einkommen garantieren, von dem sie auch leben können,
· die Abschaffung der Mini-Jobs und Verbesserungen im Niedriglohnsektor über das Grüne Progressivmodell, mit dem die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich radikal abgesenkt werden, damit mehr Netto von kleinen Einkommen bleibt,
· ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und verpflichtende Maßnahmen zur Beseitigung der Lohnungleichheit, da die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft folgenlos bleiben,
· eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 420 Euro und die Einführung einer einkommensunabhängigen Grundsicherung für Kinder, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert,
· die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens, denn es bringt Frauen in Abhängigkeitsverhältnisse und schließt sie von Förderleistungen wie Fortbildungen oder Wiedereinstiegsmaßnahmen aus,
· die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung, da das Splittingverfahren Frauen von einer Beschäftigungsaufnahme abhält und gleichzeitig die niedrigen Löhne bei Zuverdienerinnen überhaupt erst ermöglicht,
· die Aufwertung der klassischen Frauenberufe im immer wichtiger werdenden Dienstleistungsbereich - sowohl finanziell als auch gesellschaftlich,
· eine Garantierente, die gering entlohnte Beschäftigte besser vor Altersarmut schützt und auch Phasen der Kindererziehung und der Pflege mit berücksichtigt,
· ein Rentensplitting schon während der Ehe, damit auch PartnerInnen, die keine eigenen Rentenansprüche erwerben konnten, solche aufbauen können,
· den zügigen und flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur für frühkindliche Bildung, Betreuung und Pflegearbeit, · die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung umzubauen, statt Frauen durch abgeleitete Ansprüche von ihren Partnern abhängig zu machen.

Die Hälfte der Macht und der Verantwortung den Frauen - das ist unser Ziel!