NRW-Wahl gibt Rückenwind für Politikwechsel in ganz Deutschland
14.05.2012: Astrid Rothe-Beinlich gratuliert den Grünen in NRW zum super Wahlerfolg
Zur Landtagswahl am 13.5.2012 in Nordrhein-Westfalen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vizepräsidentin im Thüringer Landtag:
"Zunächst gilt der Glückwunsch den Freundinnen und Freunden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW - allen voran Sylvia Löhrmann, unserer Spitzenkandidatin, die uns stabil als drittstärkste Kraft platziert hat. Unsere Wahlziele sind allesamt erreicht und das ist großartig! In den letzten Wochen haben wir konsequent für unseren Grünen Zukunftsplan geworben: Für eine beschleunigte Energiewende und Klimaschutz im Industrieland NRW, für Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, für starke Kommunen und soziale Gerechtigkeit.
Mit dem deutlichen Votum der Wählerinnen und Wähler gehen unsere Grünen nun in die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die wir zügig aufnehmen wollen. Wir wollen weiter verlässlich und auf Augenhöhe mit der SPD grüne Ziele umsetzen.
Das schlechte Abschneiden der CDU ist eine Niederlage auf der ganzen Linie. Es hat sich gerächt, dass die CDU einen Wahlkampf an den Themen vorbei geführt hat, die die Menschen wirklich bewegen: Bessere Bildung und Kita-Plätze statt Betreuungsgeld, gute kommunale Finanzen und gute Arbeit mit Zukunft. Der Schuldenwahlkampf von Norbert Röttgen und Christian Lindner ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen, weil sie selber keine konstruktiven Ideen geliefert haben.
Stattdessen stehen sie weiter in der Verantwortung, auf Bundesebene für eine andere Steuerpolitik zu sorgen, die die Einnahmen von Land und Kommunen verbessert. Daran werden wir sie auch weiterhin messen.
Wir gratulieren der Piratenpartei zum Einzug in den Landtag. Die neue Kultur der Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg, die Rot-Grün in NRW etabliert hat, wollen wir Bündnisgründen weiterführen.
Die Wahl in NRW gibt zudem Rückenwind für den Politikwechsel in ganz Deutschland. Wenn eine Mehrheit für SPD und Grüne in NRW möglich ist, dann können wir das 2013 auch in Niedersachsen und im Bund schaffen. Wir werden jetzt die Auseinandersetzung mit der Regierung verschärfen, denn 2013 steht eine Richtungsentscheidung an: Soziale Gerechtigkeit statt sozialer Spaltung, Politik für die Menschen statt für die Märkte, sichere und saubere Energie statt Kohle und Atom, Bürgerbeteiligung oder Hinterzimmerpolitik. Zum 11. Mal in Folge ist die Politik von Schwarz-Gelb abgewählt worden. Röttgen selbst hat die Wahl in NRW zu einer Abstimmung über die Politik Merkels ausgerufen und die WählerInnen haben die Quittung ausgestellt. Die Regierung Merkel ist am Ende, die Frage ist nur, wann die Bundeskanzlerin das öffentlich zugibt.“
Astrid Rothe-Beinlich ist am heutigen Montag in Berlin beim Bundesvorstand und Parteirat, um den Ausgang der Wahl und das weitere Vorgehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Blick auf 2013 zu beraten.
